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Zielgruppe
Rechtsgebiet
Referenzart
28.05.2013
Arbeitgeber kann sich Entscheidung über Weihnachtsgratifikation nach billigem Ermessen vorbehalten
In Arbeitsverträgen wird häufig die Zahlung eines Weihnachtsgeldes unter einen Widerrufsvorbehalt gestellt, um das Entstehen eines Anspruchs auf die Gratifikation unabhängig von der wirtschaftlichen Lage des Betriebs zu verhindern. Nach einem Urteil...weiter
12.04.2013
Maklerkunde kauft Grundstück deutlich billiger – trotzdem Anspruch auf Maklerprovision
Wenn es dem Kunden gelingt, das vom Makler nachgewiesene Objekt zu einem deutlich niedrigeren Preis zu erwerben, ändert dies nichts daran, dass der Makler das Objekt vermittelt hat. Er hat damit einen Anspruch auf die Maklerprovision. So entschied...weiter
15.01.2010
Haftung des Arbeitgebers: Ermessensentscheidung
Hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht ordnungsgemäß einbehalten, kann ihn das Finanzamt in Höhe einer Differenz unter bestimmten Voraussetzungen als Haftenden in Anspruch nehmen. Unter anderem muss das Finanzamt sein Ermessen begründen, warum es...weiter
28.01.2013
Verzögerungsgeld: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Ein Verzögerungsgeld in Höhe von 2.500 € bis zu 250.000 € kann vom Finanzamt u.a. festgesetzt werden, wenn im Rahmen einer Außenprüfung angeforderte Unterlagen nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt werden. Das Finanzamt hat dann nach...weiter
31.08.2017
Entsorgung: Auch weiterhin keine 19 % Mehrwertsteuer auf Abwasser und Abfall
Die Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin informiert in einer Pressemitteilung darüber, dass bei der Entsorgung von Abwasser und Abfall umsatzsteuerlich alles beim Alten bleibt. Das Bundesfinanzministerium (BMF) wollte durchsetzen, dass ab 2021...weiter
10.06.2016
Rechnung: Vorsteuerabzug erfordert genaue Warenbezeichnung
Für den Vorsteuerabzug aus einer Rechnung sind viele Formalien einzuhalten. Neben der Angabe der Steuernummer und der Anschrift des leistenden Unternehmers (z.B. des Lieferanten) muss auch eine genaue Leistungsbeschreibung vorhanden sein. Das...weiter
12.04.2011
Mietwagenkosten: Schätzung nach Schwacke-Liste oder Fraunhofer-Mietpreisspiegel
Nach einem Verkehrsunfall können die vom Schädiger oder seiner Versicherung zu ersetzenden Mietwagenkosten aufgrund unterschiedlicher Grundlagen geschätzt werden. Der Bundesgerichthof hat in einem neuen Urteil sowohl eine Schätzung nach der...weiter
16.02.2009
Vermögensverwaltung durch Banken
Die Portfolioverwaltung von Vermögen durch eine Bank ist nach Auffassung der Finanzverwaltung eine einheitliche, umsatzsteuerpflichtige Leistung. Bei dieser Art der Vermögensverwaltung ist die Bank nach den zugrunde liegenden Anlagerichtlinien tätig...weiter
14.05.2018
Prüffelder: Diese Sachverhalte prüft das Finanzamt 2018 ganz genau
Das Finanzamt im Ganzen und auch der einzelne Sachbearbeiter bzw. Betriebsprüfer hat nach dem sogenannten Amtsermittlungsgrundsatz ein relativ weitgehendes Ermessen, welche Sachverhalte in einer Steuererklärung oder in einem Jahresabschluss geprüft...weiter
21.10.2013
Sparkasse darf als Erbnachweis nicht den Erbschein fordern
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind unwirksam, sofern sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen oder gegen den Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung verstoßen.In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen...weiter
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